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People | 05.12.2017

Was Männer dürfen

Wann hört ein Flirt auf, wann fängt sexuelle Belästigung an? Anwältin Birgit Leb zur aktuellen #MeToo-Debatte.

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© Shutterstock

Der Stein kam im Oktober mit Vergewal­ti­­gungsvorwürfen gegenüber dem US-Filmproduzenten Harvey Wein­stein ins Rollen. In Österreich trat Liste Pilz-Klubchef Peter Pilz wegen der Anschuldigung sexueller Belästigung zurück. Da drängt sich die Frage auf: Was dürfen Männer aus rechtlicher Sicht? Die Linzer Anwältin Birgit Leb weist im Interview auf die Rechtslage in Österreich sowie Chancen und Risiken dieser heiklen Diskussion hin.

Aktuell sorgt die #MeToo-­Debat­­te für große Aufregung und intensiven Medienrummel. Eine Chance für Frauen, sich zu outen, oder Gefahr, in die Opferrolle gedrängt zu werden: Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Ich finde die Diskussion derzeit etwas übertrieben. Natürlich gibt es besonders bei Über- und Unterordnungsverhältnissen in Unternehmen –  z.B. Chef und Assistentin – Fälle, die vom Opfer gemeldet werden sollten. Grundsätzlich sollten Frauen sofort etwas sagen, wenn eine Situation unangenehm für sie wird, und nicht erst wie bei Peter Pilz nach 40 Fällen. Umgekehrt gibt es natürlich auch Fälle, wo Männer von Frauen sexuell belästigt bzw. unangenehm angesprochen werden.

 

Ohne sexuelle Übergriffe verharmlosen zu wollen, aber wird unter dem Stichwort #MeToo mit gleichem Maß gemessen?

Nein, ich denke, dass derzeit in den Diskussionen vieles vermischt wird, was zur Folge hat, dass auch harmlose Gespräche oder Flirts, die für Frau und Mann in Ordnung oder sogar gewollt sind, plötzlich auch „verboten“ sein sollen. Es sollte nicht so weit kommen, dass man/frau jedes Wort auf die Waagschale legen muss!

 

Hinsichtlich sexueller Belästigung wurde der sogenannte „Po-Grapsch-Paragraph“ mehrmals novelliert: Während früher Berührungen an Brust oder Schritt unter Strafe standen, können seit Jänner 2016 auch unerwünschte Berührungen am Oberschenkel oder am Gesäß zur Anzeige gebracht werden. Wann hört aus rechtlicher Sicht ein Flirt auf, wann fängt sexuelle Belästigung an?

Das ist genau die Frage, die schwer zu beantworten ist, weil die Bestimmung leider sehr unbestimmt formuliert und meines Erachtens nicht wirklich gelungen ist. Insbesondere darf keine geschlechtliche Handlung an einer anderen Person oder an sich selbst vorgenommen werden, wobei es auf die Intensität der Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle ankommt. Die Menschenwürde darf dabei nicht verletzt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn das fragwürdige Verhalten ein einschüchterndes, feindliches, erniedrigendes, entwürdigendes oder beleidigendes Umfeld schafft. Ebenso wenig dürfen derartige Handlungen öffentliches Ärgernis erregen. Insgesamt ist jedoch stets eine Beurteilung des Einzelfalls vorzunehmen.

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Die Expertin für „Unternehmen und Ehe“ betrachtet die aktuelle #MeeToo-Debatte mit gemischten Gefühlen. (© Richard Haidinger)

Wie schwierig ist es, solche Fälle zu beweisen?

Im Strafrecht hat stets der Ankläger, Staatsanwalt bzw. Privatankläger die Beweislast. Zumal in der Regel von einem Griff bzw. „Grapscher“ keine sichtbaren Spuren verbleiben, ist es schwierig, eine intensive Berührung zu beweisen, wenn es keine Zeugen oder eine Videoaufnahme gibt. Derartige Strafprozesse sind naturgemäß sehr unangenehm. Aus meiner Sicht scheitert die Verfolgung in vielen Fällen daran, dass die Opfer nicht wollen, dass der Name und der Vorfall bekannt werden, weil Image-, Ruf- oder Kreditschädigungen befürchtet werden.

 

Wohin können sich Frauen wenden, die sich belästigt fühlen?

Eine allgemeine Anlaufstelle gibt es nicht. Jeder kann aber eine Strafanzeige beim Staatsanwalt einbringen oder sich in einem Unternehmen an eine Vertrauensperson, die Rechtsabteilung oder an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden.

 

Müssen umgekehrt Männer Angst haben, dass das Vier-Augen-Gespräch im Büro, jede gemeinsame Autofahrt oder auf Dienstreisen der Vorwurf der sexuellen Belästigung erhoben werden kann?

Aufgrund der derzeitigen Diskussion in den Medien besteht meines Erachtens schon eine diesbezügliche Sorge. Dem Vernehmen nach dürfen in manchen Unternehmen Frau und Mann nicht mehr allein im Lift fahren oder sollten nicht mehr länger gemeinsam in einem Raum sein.

 

Neben Beispielen wie dem ehemaligen US-Präsidentenehepaar Michelle und Barack Obama belegen Studien auch hierzulande, dass sich jeder fünfte Österreicher am Arbeitsplatz verliebt. In Japan geht es sogar so weit, dass 50 Prozent der japanischen Ehen von der Firma vermittelt werden. Wird die Anbahnung von Liebesbeziehungen in Zukunft schwieriger werden bzw. droht gar ein „Liebes-Verbot“ am Arbeitsplatz?

Das kann derzeit schwer eingeschätzt werden. Unternehmen, Versicherungen, Banken etc. gehen ja unterschiedlich mit diesem Thema um. Während manche Unternehmen die Liebesbeziehung am Arbeitsplatz sogar als leistungsfördernd ansehen, wird z.B. bei Versicherungen häufig verlangt, dass sich die Paare auf verschiedene Abteilungen „aufteilen“. Mit den individuellen Vorgaben in einem Unternehmen und den Risiken einer möglichen Kündigung sollte man sich im Vorfeld auseinandersetzen.

Ich habe mich mit dem Thema schon einmal intensiv befasst und gemeinsam mit einer ehemaligen Mitarbeiterin einen Aufsatz in einer arbeitsrechtlichen Zeitschrift (ARD 6562/5/2017: „Die (Liebes)Beziehung am Arbeitsplatz?“), welcher im August 2017 erschienen ist, publiziert.