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People | 29.08.2022

Strom muss leistbar bleiben

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer über Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung, den Fachkräftemangel, geplante Großprojekte und seine Arbeit in Krisenzeiten.

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Thomas Stelzer im Interview. © Land OÖ / Max Mayrhofer

Sicherheit, Ehrlichkeit, eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und entschiedenes Handeln im Bereich des Möglichen, das ist es, was Oberösterreich laut Landeshauptmann Thomas Stelzer auch in Krisenzeiten erfolgreich macht. Um Arbeit und Stabilität sichern zu können, werden wichtige Großprojekte nicht aufgeschoben, sondern konsequent umgesetzt. Wir haben beim Landeschef nachgefragt, wie Oberösterreich finanziell dasteht und wie man Unternehmen angesichts der steigenden Energiekosten entlasten kann. 

 

Herr Landeshauptmann, wir haben die höchste Inflation seit 1975. Angesichts der Teuerungen und vor allem der hohen Energiepreise fragen sich viele Menschen, ob sie sich im Winter das Heizen noch leisten können. Was macht das Land Oberösterreich, um diese Menschen zu entlasten? 

In Oberösterreich haben wir bereits Anfang des Jahres als eines der ersten Bundesländer Maßnahmen umgesetzt und unterstützen mit wirksamen Hilfen: Wir haben den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe ausgebaut Einkommensgrenzen angehoben und mit dem OÖ-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Und es gibt zum Beispiel beim landeseigenen Stromanbieter bis Ende des Jahres eine Strompreisgarantie. Für uns ist klar, Strom muss leistbar bleiben. Daher ist es auch erfreulich, dass die Regierung unseren Vorschlag einer Strompreisbremse aufgenommen hat.

 

Wie steht Oberösterreich derzeit finanziell da? Kann es sein, dass geplante Großprojekte aufgrund der derzeitigen Energiekrise hintangestellt werden müssen. Wenn ja, welche würden das sein?

Gerade weil die Zeiten unsicher sind, werden wir als Land die wichtigen Großprojekte konsequent umsetzen, um Arbeit und Stabilität im Land zu sichern. Das tun wir insbesondere mit unserem Sonderkonjunkturpaket, dem Oberösterreich-Plan. Der Oberösterreich-Plan soll eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund vier Milliarden Euro bringen und rund zusätzliche 14.000 Arbeitsplätze ermöglichen.

 

77 Prozent des oberösterreichischen Gasverbrauchs fallen auf den produzierenden Bereich in unserem Bundesland und die Unternehmen kämpfen jetzt schon mit den hohen Energiekosten. Wie kann man diese Betriebe entlasten, wenn die Preise weiterhin so hoch bleiben bzw. wenn kein Gas aus Russland mehr fließt? 

Keine Regierung kann das Steigen der Preise aufhalten. Aber es braucht handfeste Maßnahmen – insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern und neuen Anliefermöglichkeiten. Wichtig ist vor allem auch, dass wir im Gasbereich eigene Vorkommen nutzen. Denn auch nach einem Ende des Krieges muss unser Ziel sein, nicht mehr einseitig von Russland abhängig zu sein.

 

Das AMS spricht von einem „Allzeithoch“ am Arbeitsmarkt. Fast jede und jeder Zweite in Oberösterreich hatte im Juli eine Beschäftigung. Hört man sich um, heißt es von vielen Unternehmern, dass sie keine Arbeitskräfte finden. Was läuft hier falsch?

Es stimmt, wir haben einerseits Rekordbeschäftigung und gleichzeitig können Tausende offene Stellen derzeit nicht besetzt werden. Der Mangel ist ein bundesweites Phänomen und braucht bundesweite Lösungen. Aber wir tun in Oberösterreich alles, was möglich ist, etwa mit unserem „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“, über den allein heuer 350 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt investiert werden. Um die Fachkräftelücke zu schließen, muss auch auf gezielten Zuzug aus dem Ausland gesetzt
werden.

 

Vor gut einem Monat wurde im Nationalrat das Gründungsgesetz für die Technische Universität Linz beschlossen, im Herbst 2023 sollen die ersten Studenten am JKU-Campus zu studieren beginnen. Ein neues Gebäude ist geplant, gibt es diesbezüglich schon konkrete Konzepte? 

Es wird ein neues Gebäude geben – das Land wird sich an den Errichtungskosten zur Hälfte beteiligen. Starten wird das sogenannte „Institute of Digital Sciences“ kommendes Jahr noch am Campus der Johannes Kepler Universität. Diese neue TU ist eine historische Chance für Oberösterreich und die ganze Republik. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist die Neuerrichtung einer Universität ein starkes und wichtiges Statement für unser Land. 

 

Wie darf man sich Ihre Arbeit als Landeshauptmann und Politiker in diesen unsicheren Zeiten vorstellen? Was sind für Sie derzeit die größten Herausforderungen?

Zuerst die Coronakrise, dann der Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgewirkungen. Die Zeiten sind für die Landsleute wahrlich nicht einfach. Umso mehr brauchen die Menschen jetzt Sicherheit und Ehrlichkeit. Wir können von Linz aus nicht regeln, was allen in ganz Europa Sorgen macht. Da sollten wir keinem falsche Hoffnungen machen. Aber wir müssen dort entschieden handeln, wo wir es in der Hand haben – und das tun wir auch. Ganz wichtig ist mir auch das Miteinander und die Zusammenarbeit – also genau das, was den oberösterreichischen Erfolgsweg immer schon ausgemacht hat. Darum bemühe ich mich über alle Parteifarben hinweg.