Loading…
Du befindest dich hier: Home | People

People | 05.03.2019

Null Toleranz bei Gewalt

Gewalt gegen Frauen wird immer massiver. Alleine in diesem Jahr wurden in Österreich bereits acht Frauen umgebracht. Wir haben mit Experten die aktuelle Lage in Oberösterreich diskutiert.

Bild 1903_O_Menschen_435400459.jpg
(© Shutterstock)

Misshandlung, Vergewaltigung, Mord: Gewalt gegen Frauen wird immer massiver. Erschreckend hoch ist die Zahl bei Delikten mit Todesfolge: Allein im noch jungen Jahr 2019 wurden in Österreich acht Frauen ermordet. In keinem europäischen Land ist der Anteil weiblicher Opfer bei Tötungsdelikten höher als in Österreich. Der überwiegende Teil der Gewalttaten sind Beziehungstaten und finden im familiären Umfeld statt. Wir haben zu einem Runden Tisch gebeten und mit Frauen-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP), Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Juristin und Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums in Linz Eva Schuh und der Leiterin des Gewaltopfer-Betreuungsteams am Kepler Uniklinikum Linz Monika Kern die aktuelle Lage diskutiert.

 

Laut Bundeskriminalamt gab es 2018 in Österreich insgesamt 41 Morde an Frauen. Seit Jahresbeginn 2019 wurden bereits acht Frauen umgebracht. Eine Zunahme gibt es auch bei Vergewaltigungs- und Missbrauchsdelikten. Wie schaut die Situation aktuell in Oberösterreich aus?

Andreas Pilsl: Die Frage suggeriert, dass alles furchtbar ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird man merken, dass es in vielen Bereichen aber nicht so dramatisch ist. Paradox ist, dass die Kriminalität grundsätzlich rückläufig ist und wir nur in manchen Deliktsbereichen einen leichten Anstieg verzeichnen. Was sich durchzieht, ist der Anteil ausländischer Straftäter. Die Zahlen insgesamt wären also nicht so schlecht, wären da nicht diese schrecklichen Gewaltverbrechen, die in letzter Zeit verstärkt ausgeführt worden sind. Ich möchte aber festhalten, dass die Gesamtlage nicht so dramatisch ist, wie sie aufgrund von Einzeldelikten zurzeit erscheint.

 

Woran könnte es liegen, dass diese Einzeldelikte dermaßen stark zugenommen haben? Werden die Menschen grundsätzlich gewaltbereiter?

Andreas Pilsl: Wie immer bei Gewalttaten handelt es sich zu 80 bis 90 Prozent um Beziehungstaten, und zwar unabhängig davon, ob Österreicher oder Ausländer. Grundsätzlich hatten wir im Jahr 2018 weniger Gewaltverbrechen als zum Beispiel in den Jahren 2016 und 2017. Es sind nur spezielle Deliktsformen, die leicht im Steigen begriffen sind. Dazu gehören Delikte gegen die sexuelle Integrität, aber auch diese steigen in einem Ausmaß, das nicht dramatisch ist.

Christine Haberlander: Ist dieser Anstieg auch dadurch begründet, dass das Bewusstsein unter den Frauen gestiegen ist, solche Delikte anzusprechen und auch anzuzeigen?

Eva Schuh: Durch die #MeToo-Debatte sind Frauen in jedem Fall offener geworden. Zuvor gab es ja immer wieder Vorwürfe gegen die Frauen selbst – zum Beispiel, dass sie sich angeblich so „aufreizend“ angezogen haben. Dank der #MeToo-Debatte ist der Mut, Delikte anzuzeigen, gestiegen. Auch wir beobachten, dass die Anzahl der Gewalttaten nicht im Steigen begriffen ist, was allerdings massiv steigt, ist die Brutalität, mit der vorgegangen wird. Vor zehn Jahren hatten wir vielleicht einen Fall, bei dem eine Frau gefährdet war, umgebracht zu werden. Alleine 2018 hatten wir bereits acht solcher Fälle zu verzeichnen. Die Brutalität wird in der Regel auch bei häuslichen Gewalt heftiger.

 

Die österreichweite Statistik vom Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen sagt aber etwas anderes. Demnach wurden 1997 insgesamt 1.449 Betretungsverbote ausgesprochen, im Jahr 2016 waren es 8.637 Fälle.

Andreas Pilsl: Das hat auch damit zu tun, dass dieses Gesetz noch nicht so alt ist und es eine gewisse Zeit gebraucht hat, bis es entsprechend Anwendung gefunden hat. Um dieses Gewaltschutzgesetz beneidet uns übrigens halb Europa. Es besagt, dass der Polizeibeamte, der zu einer Gewalttat gerufen wird, diese Wegweisung aussprechen kann. Das funktioniert relativ unkompliziert und rasch. Ist die Entscheidung klar, muss der Mann seine Sachen packen und zumindest für 14 Tage aus der gemeinsamen Wohnung. Innerhalb von 24 Stunden wird dann juristisch überprüft, ob diese Entscheidung richtig war. Im Vorjahr hatten wir bei mehr als 1.100 Wegweisungen nur insgesamt acht Aufhebungen. Wir begrüßen auch das Annäherungsverbot auf 50 Meter für die Gewalttäter als neue Regelung beim Opferschutz. Das heißt, dass sich der Mann 14 Tage lang der Frau auf 50 Meter nicht nähern darf.

 

Frau Schuh, wie schützen Sie im Gewaltschutzzentrum Frauen, die bedroht werden?

Eva Schuh: Dazu sind mehrere Schritte notwendig. Wir arbeiten sehr eng mit dem Frauenhaus und auch mit dem qualifizierten Opferschutz des Bundeskriminalamtes zusammen. Das geht sogar so weit, dass gefährdete Frauen eine neue Identität bekommen. Im Vorjahr haben das in Oberösterreich zwei Frauen in Anspruch genommen. Bei einem Betretungsverbot ist die Polizei verpflichtet, uns zu informieren. Woraufhin wir aktiv Kontakt mit der betroffenen Frau aufnehmen. Wenn ersichtlich ist, dass sie nicht ausreichend Deutsch kann, wird ein Dolmetscher hinzugezogen. Die geplante Erweiterung des Betretungsverbots begrüßen wir sehr: Bisher war es so, dass die Frau zwar in diesen 14 Tagen zu Hause sicher war, aber wenn der Mann draußen irgendwo auf sie gelauert hat, konnte sie die Polizei nicht rufen. Mit der Bannmeile von 50 Metern hat sie diese Möglichkeit. In diesen zwei Wochen haben wir Zeit, mit der Frau zu arbeiten.

 

Bild 1903_O_Menschen_Runder_Tisch_2.jpg
Unsere Experten: Frauen-­Landesrätin Christine Haberlander, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Monika Kern (Gewaltopfer-­Betreuungsteam Kepler Uniklinikum) und Eva Schuh (Gewaltschutzzentrum OÖ) (© Unsere Experten: Frauen-­Landesrätin Christine Haberlander, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Monika Kern (Gewaltopfer-­Betreuungsteam Kepler Uniklinikum) und Eva Schuh (Gewaltschutzzentrum OÖ) (© Stefan Beiganz)

Monika Kern: Ich möchte das gern aus Sicht der Krankenhäuser darstellen. Wenn Frauen Verletzungen haben, kommen sie ins Krankenhaus. Wir haben zum Beispiel am Kepler Uniklinikum seit 2008 eine Opferschutzgruppe, wo wir die Betroffenen ganzheitlich betreuen können. Das heißt, wir versorgen nicht nur die Wunden, sondern übernehmen auch die psychische Betreuung oder die Sozialarbeit. Wir können den Frauen Schutz und Sicherheit gewähren, weil sie im Krankenhaus bleiben können. Selbstverständlich sind wir mit allen anderen Einrichtungen vernetzt. Unser Personal ist geschult, die betroffene Person zu betreuen und Einzelgespräche zu führen. Auch wir haben Video-Dolmetsch-­Möglichkeiten für Menschen, die nicht oder nur wenig Deutsch sprechen.

 

Warum gehen eigentlich viele Frauen wieder zurück zu ihren gewalttätigen Männern?

Eva Schuh: Oftmals sind für die Frauen sehr viele Abhängigkeiten gegeben. Frauen in massiven Krisensituationen sind meist nicht fähig, sich Arbeit zu suchen. Häufig ist auch die Kinderbetreuung nicht geregelt. Seit 1. Dezember läuft bei uns das Projekt „Perspektive Arbeit“, bei dem wir gewaltbetroffene Frauen bei der Arbeitssuche unterstützen. 

Christine Haberlander: Wir sehen auch in den Frauenberatungseinrichtungen in ganz Oberösterreich, dass diese Abhängigkeiten ein großes Thema sind. Daher ist es ganz wichtig, dass man in diesen Krisen-Situationen Hilfestellungen leistet. Diesbezüglich gibt es zum Beispiel Übergangswohnungen, wo die Frauen mit ihren Kindern ein neues Zuhause finden, bis der nächste Lebensabschnitt beginnt. Frauen können so oft in diese Einrichtungen kommen, wie sie es für sich selbst brauchen. Diese Zeit muss man den Betroffenen unbedingt geben, wie auch dieses Gefühl, dass man für sie da ist, auch wenn sie es nicht beim ersten Mal schaffen.

Monika Kern: Man muss diesen Weg gemeinsam mit den Betroffenen gehen.

Eva Schuh: Und es gibt natürlich auch immer wieder Druck. Bei uns hat zum Beispiel der Pfarrer einer Ortschaft angerufen, dass wir mit der Frau reden sollen, damit sie den Mann zurücknimmt. Man kann sich nicht vorstellen, welcher Druck von der Umgebung auf die Frauen ausgeübt wird. Selbst bei einem Mordversuch wurde eine Frau quasi vom ganzen Ort ausgeschlossen, weil sie „die Böse“ war, weil sie ihn angezeigt hat.

 

Wie kann man Frauen grundsätzlich besser schützen? Sollte öfter U-Haft verhängt werden, wenn es eindeutige Warnsignale gibt?

Andreas Pilsl: Das können wir nicht bestimmen, eine U-Haft muss ein Richter anordnen. Aber wenn es zu Übergriffen und Handgreiflichkeiten bis hin zu gefährlichen Drohungen kommt, dann wird auch ohne richterliche Anordnung eingeschritten. Wobei U-Haft nicht oft verhängt wird.

Eva Schuh: Dass bei häuslicher Gewalt U-Haft verhängt wird, kommt tatsächlich nur sehr selten vor. In Oberösterreich kann U-Haft verhängt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass es eine Verurteilung gibt, Fluchtgefahr oder Tatwiederholungsgefahr besteht. Wir fordern hier eine genauere Prüfung, denn oft wird U-Haft nicht verhängt, mit der Begründung, dass es ohnehin ein Betretungsverbot oder eine einstweilige Verfügung gibt. Gefährliche Täter hindert das allerdings nicht.

 

Wir haben bisher über die Frauen und Männer gesprochen, aber was passiert mit den Kindern, wenn zum Beispiel die Mutter aufgrund einer Gewalttat ins Krankenhaus muss?

Monika Kern: Da ist bei uns die Sozialarbeit gefordert, die sich erst die Ausgangsbasis ansieht und dann weitere Maßnahmen einleitet, so dass Schutz und Sicherheit gewährleistet sind.

 

Es gibt offizielle Zahlen bei häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer wird allerdings weitaus höher geschätzt. Das heißt, Opfer und Täter sind sehr kreativ, wenn es um die Darstellung des Tathergangs geht?

Monika Kern: Manchmal stehen Frauen vor unserer Tür, die gar nicht sprechen können und am ganzen Körper zittern, weil sie dermaßen unter Schock stehen. Und plötzlich sagen sie: Mein Mann hat meinen Kopf gegen die Wand geschlagen. Und wenn sie dann zu sprechen beginnen, ist der Bann meist gebrochen und sie reden sich alles von der Seele. Aber es gibt auch Frauen, die sagen, dass sie mit dem Rad gestürzt oder über die Kellertreppe gefallen sind.

Andreas Pilsl: Oft wird auch nicht direkt die Polizei kontaktiert, sondern man kommt erst über Umwege und Verletzungsanzeigen drauf, was wirklich passiert ist.

Monika Kern: Das Krankenhaus ist sehr oft der geschützte Bereich vor dem Täter. Wir haben kleine Visitenkarten mit den wichtigsten Telefonnummern, an die man sich als Gewaltopfer wenden kann. Wir haben uns bewusst gegen große Folder entschieden, weil diese zu auffällig wären.

 

Bild 1903_O_Menschen_Runder_Tisch_3.jpg
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wies darauf hin, dass 80 bis 90 Prozent aller Gewalttaten gegen Frauen Beziehungstaten seien – unabhängig davon, ob Österreicher oder Ausländer. (© Stefan Beiganz)

Eva Schuh: Wir betonen auch immer, dass eine anonyme Beratung bei uns möglich ist. Keine Frau muss Angst haben, dass wir sofort bei der Polizei anrufen und Anzeige erstatten.

Christine Haberlander: Die Niederschwelligkeit ist besonders wichtig. In ein Krankenhaus geht man schnell einmal, das kennen die meisten, weil sie selbst oder vielleicht mit dem Kind schon dort waren. Zur Polizei, in ein Frauenhaus oder eine andere Einrichtung zu gehen, stellt oft eine Hürde dar, die man für sich selbst überwinden muss und die groß sein kann. Darum ist es wichtig, dass es die Vernetzung dieser einzelnen Bereiche gibt.

 

Herr Landespolizeidirektor, Sie sind selbst Vater von vier Töchtern. Haben Sie ein ungutes Gefühl, wenn Sie wissen, dass sie irgendwo allein unterwegs sind?

Andreas Pilsl: Eine meiner Töchter arbeitet in Linz, sie ist viel zu Fuß unterwegs oder fährt mit dem Rad. Wenn man nicht unbedingt die Gefahr sucht, dann braucht sich kein Mensch zu fürchten. Die Hotspots sind bekannt, und da muss ich nicht zu späterer Stunde hingehen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir Punkte definiert, öffentliche Örtlichkeiten, wo wir verstärkt präsent sind, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass wir da sind. Am Hessenplatz und Hinsenkampplatz in Linz unterstützen wir zum Beispiel die lokalen Beamten mit speziellen Einheiten. Man muss allerdings schon bedenken, dass Linz eine größere Stadt ist. Und wer ein bisschen in der Welt unterwegs ist, wird feststellen, dass wir hier dennoch das gelobte Land haben.

Monika Kern: Ich habe eine 18-jährige Tochter, und für mich ist es beruhigend zu wissen, wenn sie nicht alleine unterwegs ist. Allerdings ist es auch schon vorgekommen, dass sie auf einer Veranstaltung in der Nähe von Linz war und ihr dort K.O.-Tropfen ins Getränk gemischt wurden. Obwohl sie aufgeklärt ist und über diese Gefahren Bescheid weiß. Was mich beruhigt hat, war die Tatsache, dass sie in einer Gruppe unterwegs war, die sehr aufeinander schauen.

Andreas Pilsl: Es ist eine Mär, dass eine Frau auf der Straße geht und plötzlich drei Unbekannte aus dem Gebüsch hüpfen und sie vergewaltigen. Die Delikte, die dieses Unbehagen hervorrufen, passieren zu 80 Prozent im eigenen Milieu. Der Afghane sticht den Afghanen ab, aber das liest man ja in dieser Form nicht. Man liest, wer der Täter ist, aber wer das Opfer ist, steht meist nicht dabei.

Eva Schuh: Auch die sexuellen Übergriffe von ganz Fremden sind minimalst.

Andreas Pilsl: In diesem Bereich sind auch die Zahlen nicht sprunghaft gestiegen. Wir haben in Linz übrigens die geringste Kriminalität der vergangenen zehn Jahre. Trotzdem ist das Gefühl der Menschen ein völlig anderes. Und das darf man gar nicht laut sagen, weil es sonst gleich wieder heißt, man sei ein Verniedlicher.

 

Beim Mord an einer 16-Jährigen in Steyr war der mutmaßliche Täter ein Afghane, bei einer 16-jährigen in Wiener Neustadt wird ein Syrer des Mordes verdächtigt. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und vielen Gewalttaten oder wird da viel von Medien und Politik aufge­bauscht?

Eva Schuh: Natürlich spielt auch die Flüchtlingskrise mit hinein, aber ich denke, dass das zu breit diskutiert wird und oft auch nicht der Realität entspricht. Das Besitzdenken, das patriarchale Denken ist auch in den Österreichern verwurzelt. Das sehen wir immer wieder bei Trennungen, dass Männer das Gefühl haben, die Frau gehöre ihnen.

Christine Haberlander: Es ist ganz wichtig, über das Thema Sicherheit und Kontrolle im Bereich Gewaltschutz und Opferbetreuung zu sprechen. Die andere Frage ist allerdings: Wie geht man mit Werten um? Und wie transportieren wir diese Werte? Das betrifft ganz stark die Präventionsarbeit, die bereits in der Schule beginnt. Werte, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, null Toleranz bei Gewalt, aber auch wie man Gewaltpotenzial erkennt und entsprechend helfen kann, müssen bereits  im Unterricht vermittelt werden. Es muss an beiden Strängen gearbeitet werden. Was kann man tun, um Konkretes zu verhindern bzw. wenn etwas passiert ist? Das Zweite ist aber schon: Wie gestalte ich eine Gesellschaft, damit das gar nicht passieren kann?

Eva Schuh: Dazu möchte ich noch ausführen, dass es den so genannten Eurobarometer von 2016 gibt, der von der Europäischen Kommission erhoben wurde. Demnach haben es 25 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher akzeptabel gefunden, dass Gewalt gegen Frauen passiert. Sechs Prozent haben sogar gemeint, dass Gewalt in der Familie Privatsache und somit nicht strafbar sein soll. Im EU-Durchschnitt waren es übrigens nur 16 Prozent. Da kann man also nicht die Migrationswelle dafür verantwortlich machen, wenn ein Viertel der Österreicher sagt, dass es akzeptabel ist. Da haben wir einen immensen Nachholbedarf.

Andreas Pilsl: Wir haben seitens der Polizei schon Anfang 2016 darauf hingewiesen, dass wir hier Präventionsarbeit zu leisten haben und mit den Leuten, die zu uns kommen, arbeiten müssen. Und wir erleben jetzt quasi die Auswüchse. Warum? Weil die Afghanen zu 80 Prozent als junge Burschen zu uns kommen, ohne Familie. Das gesteigerte Gewaltpotenzial und der Griff zum Messer sind Dinge, die wir früher statistisch nicht einmal erfasst haben, weil es diese Delikte kaum gegeben hat. Jetzt sind wir gerade dabei, das erste Halbjahr von 2018 nach zu erfassen, weil uns die Zahlen davongaloppiert sind. Da muss man ganz klar festhalten, dass wir ein Problem haben, und da gilt es anzusetzen. Wir hatten im Vorjahr rund 4.500 Afghanen in Oberösterreich in Asylverfahren und haben 1.300 davon angezeigt.

Eva Schuh: Aber das Problem nur darauf zu konzentrieren, wäre auch zu kurz gegriffen. Man muss es differenzierter sehen …

Andreas Pilsl: Da gebe ich Ihnen recht, aber man muss mit diesen Burschen präventiv arbeiten.

Christine Haberlander: Man muss hier klare Maßnahmen setzen und zum Teil auch strengere Strafen verhängen. Auch eine Abschiebung muss möglich sein! Diese Menschen bewerben sich darum, hier bleiben zu können. Und wenn sie unsere Werte und Gesetze nicht einhalten, dann soll das ein Grund sein, dass sie nicht hierbleiben können. Das muss klar sein.

Andreas Pilsl: Daran wird bereits gearbeitet. Es wird an so manchen Schräubchen gedreht, teilweise ein bisschen falsch artikuliert, so dass es zu sehr in eine politische Diskussion gerät und dann auch gute Ansätze „schlechtgeredet“ werden. Aber wir sind dran! Wir haben mehr Aberkennungsverfahren denn je. Da wird ganz klar gesagt: Wenn sich einer nicht an die Regeln hält, muss er gehen. Im letzten Flieger nach Afghanistan waren von 19 Afghanen insgesamt 17 verurteilte. In diesen Fällen wird auch das Asylverfahren beschleunigt. Ich möchte jetzt aber keinesfalls nur über Ausländer reden, weil die Gewalttäter in Familien nicht nur Ausländer sind. Aber dort haben wir einfach ein Potenzial. Damals sind 100.000 Menschen gekommen, die sind jetzt da, und mit ihnen muss man arbeiten, damit das nicht in weiterer Folge irgendwann eskaliert. Obwohl Präventionsarbeit nicht unbedingt polizeiliche Arbeit ist, haben wir bereits 2016 damit begonnen, alle Institutionen, wie Volkshilfe und Caritas, in den Quartieren zu unterstützen. Daraus hat sich eine gute Basis zwischen Polizei und Hilfsorganisationen entwickelt.

Bild 1903_O_Menschen_Runder_Tisch_1.jpg
In einem Punkt waren sich alle Experten einig: Die tatsächliche Lage ist nicht so dramatisch, wie sie aufgrund der schockierenden Einzeldelikten der letzten Wochen erscheint. (© Stefan Beiganz)

CHRISTINE HABERLANDER: Die Ennserin ist Landeshauptmann-Stellvertreterin (ÖVP) und zuständig für die Schwerpunkte Frauen, Bildung und Gesundheit.

ANDREAS PILSL: Der 49-Jährige ist seit September 2012 Landespolizeidirektor in Oberösterreich.

EVA SCHUH: Die Juristin ist Mediatorin, Coach und Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich. Der Verein arbeitet für Betroffene kostenlos und, wenn gewünscht, auch anonym (www.gewaltschutzzentrum.at/ooe).

MONIKA KERN: Sie leitet das Gewaltopfer­Betreuungsteam am Kepler Uniklinikum Linz. Dieses Team umfasst im Moment 33 Personen aus den verschiedensten Abteilungen des Krankenhauses – aus dem medizinischen Bereich ebenso wie aus dem Pflegebereich und der Sozialarbeit.