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People | 18.12.2019

Kraft und Schwung durch neuen Finanzkurs

Dank einer starken Wirtschaft und Industrie sowie einem neuen Finanzkurs steht Oberösterreich gut da. Kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Bis zur nächsten Landtagswahl 2021 gibt es noch allerhand zu tun.

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© Joachim Haslinger

Tun, was dem Land gut tut“ lautet die Devise von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Priorität hat dabei der „Chancen statt Schulden“-Kurs, der mit dem Doppelhaushalt weiterhin konsequent fortgesetzt wird. Im Interview haben wir Oberösterreichs Landeschef über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ in Oberösterreich und Maßnahmen in Sachen Kinderbetreuung befragt. Weiters wollten wir wissen, was sich Thomas Stelzer bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 vorgenommen hat und wie er Weihnachten verbringen wird.

 

OBERÖSTERREICHERIN: Seit 2018 gilt in der oberösterreichischen Finanzpolitik ein einfaches Prinzip: keine neuen Schulden und ein konsequenter Abbau bestehender Schulden. Auch 2020 und 2021 wird der Schuldenabbau – erstmals als Doppelhaushalt geplant – fortgesetzt. Erst kürzlich hat Stefan Kaineder von den Grünen eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Thomas Stelzer: Mein Prinzip lautet, dass für uns in der Politik dasselbe gelten soll wie für jeden Privaten und Unternehmer, nämlich: dass man auf Sicht mit dem Geld, das man zur Verfügung hat, auch auskommt. Noch dazu, wo bei uns das Geld vom Steuerzahler kommt. Solange keine absoluten Not- oder Katastrophensituationen eintreten, müssen wir ohne Schulden auskommen. Wir haben ohnehin einen Schuldenstand von 2,9 Milliarden Euro, der sich über die Jahre aufgebaut hat und den ich abbauen will. Wir merken jetzt schon, dass wir durch unseren Kurs Kraft und Schwung bekommen, um in Schwerpunkte investieren zu können.

 

Das Budget für Kinderbetreuung steigt 2020 um 4,2 Prozent und 2021 um 1,8 Prozent. Dennoch wurden die Kinderbetreuungsgebühren bei den Budgetverhandlungen einmal mehr zum politischen Streitthema. AK OÖ und SPÖ OÖ kritisieren, dass Oberösterreich zu jenen Bundesländern mit dem größten Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuung gilt. Wie sieht die Situation Ihrer Meinung nach aus?

Die Organisation der Kinderbetreuung ist aus gutem Grund Aufgabe der Gemeinden, weil die Verantwortlichen vor Ort den Bedarf besser kennen und wissen, was Familien brauchen. Wir sind eines jener Bundesländer, das die Vormittagsbetreuung im Kindergarten beitragsfrei hält. Wie in sechs anderen Bundesländern auch, zahlen die Eltern in Oberösterreich für die Nachmittagsbetreuung einen Beitrag. Aber natürlich sind wir gefordert, die Kinderbetreuung schrittweise weiter auszubauen, vor allem für Kinder im Krabbelstubenalter. Wichtig ist mir dabei, bedarfsgerecht vorzugehen und nicht nur nach Kennziffern zu handeln.

 

Mit 1. Jänner 2020 werden Sie für ein halbes Jahr den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen und damit die Interessen der einzelnen Bundesländer vertreten. Welche Themen haben dabei Vorrang?

Das Schöne ist, dass wir Ländervertreter uns inhaltlich darüber einig sind, was gebraucht wird, und dem Bund gegenüber auch dementsprechend auftreten. Es wird eine neue Bundesregierung geben, mit dieser muss man sich entsprechend auseinandersetzen und zu einem guten Einvernehmen kommen. Unser großes gemeinsames Thema ist die Organisation und Finanzierung der Pflege. Wir streiten derzeit mit dem Bund über einen Ersatz für den Pflegeregress-Entfall, aber es geht auch um die langfristige Finanzierung der Pflege. Auch der Fachkräftemangel fordert alle Länder gleichermaßen. Hier geht es uns um die Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie um Mangelberufslisten, die wir regional gestalten wollen und müssen. Aber es geht auch um eine Unterstützung im Bereich der ärztlichen Versorgung, damit diese künftig auch in entlegeneren Regionen ausreichend gegeben ist.

 

Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weltweit ein. Derzeit steht Oberösterreich im Ländervergleich gut da und hat mit 4,3 Prozent die geringste Arbeitslosenquote. Wie sehen Sie die Situation hierzulande und was wird unternommen, um einen eventuell drohenden wirtschaftlichen Abschwung gut verkraften zu können?

Die vergangenen Jahre sind wirtschaftlich gesehen überdurchschnittlich gut gelaufen. Jetzt kommen wir wieder in normalere Fahrwasser. Aufgrund der Stärke der Industrie und der Wirtschaft hat Oberösterreich aber einen Riesenvorteil. Optimal ist auch, dass unsere Wirtschaft sehr regional gestreut ist. Die Mitarbeitersuche ist allerdings schon jetzt ein Riesenthema, das uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird. Wir werden vor allem in Bildung und Arbeitsmarktmaßnahmen investieren, damit wir in Zeiten, in denen es nicht mehr so einfach ist, eine tatkräftige Unterstützung leisten können. Aber auch die Sicherung der Infrastruktur – von Breitband über Stromversorgung bis hin zur Straße – sowie Investitionen in die Forschung haben Vorrang. Das sind Schwerpunkte, die wir bereits in Angriff genommen haben und mit denen wir gut durch die nächsten Jahre kommen werden. 

 

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Mit welchem Gefühl gehen Sie in das Jahr 2020. Welche Ziele haben Sie sich für Oberösterreich gesteckt?

Ich bin positiv eingestellt. Wir haben uns ganz klar vorgenommen, besser durch wirtschaftlich herausfordernde Zeiten zu gehen als andere. Die Forderungen, die ich Richtung Bund bereits angesprochen habe, sind für uns ganz wichtig. Ich hoffe, dass es auch 2020 gelingen wird, in Oberösterreich für die großen Themen eine möglichst große politische Einheit erreichen zu können.

 

Wenn Sie auf das Jahr 2019 zurückblicken, was waren Ihre Erfolge als Landeschef?

Zum einen ist es uns gelungen, den Haushaltskurs im Echtbetrieb auch im zweiten Jahr wieder auf die Beine zu stellen. Nicht umsonst werden wir international von den Rating-Agenturen sehr gut eingestuft, und große internationale Unternehmen – wie etwa der  Schweizer ABB-Konzern oder BMW – investieren. Zum anderen hat unsere Universitätslandschaft einen Schub bekommen; wir können moderne technische Bereiche an der JKU ausbauen und haben weitere Fachhochschulplätze dazu bekommen.

 

Im Bund laufen derzeit Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen, im Land haben Sie eine Koalition mit der FPÖ. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode recht ausführlich über ein Arbeitsprogramm für Oberösterreich unterhalten und ziehen das auch durch. Zwischen den handelnden Personen gibt es eine gute Vertrauensbasis, daher können wir auch verlässlich und zielorientiert für unser Bundesland arbeiten.

 

2021 gibt es Landtagswahlen. Was möchten Sie bis dahin noch für Oberösterreich erreichen?

Wir haben uns für die aktuelle Legislaturperiode einiges vorgenommen. So wollen wir bis 2021 zusätzlich zu den bestehenden Wohnplätzen 400 weitere für Menschen mit Beeinträchtigung schaffen. Weiters wollen wir bis 2021 im Sicherheitsbereich den neuen Behörden- und Sicherheitsfunk umgesetzt haben, und auch der Breitbandausbau soll ordentlich vorangetrieben werden.

 

Abschließend noch eine private Frage: Wie verbringen Sie Weihnachten? Gibt es während der Feiertage für den Landeshauptmann ein paar ruhigere Tage?

Während der Weihnachtsfeiertage steht die Familie absolut im Mittelpunkt. Am 24. Dezember bin ich beim „Licht ins Dunkel“-Spendentelefon, anschließend wird mit der Familie gefeiert und wir gehen in die Mette.