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People | 15.05.2019

Europawahl: Jede Stimme zählt

Rund 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung entsteht auf EU-Ebene. Wer Europa mitgestalten möchte, sollte am 26. Mai zur Europawahl gehen, so der Appell von Ulrike Rabmer-Koller, der Präsidentin des europäischen KMU-Verbandes SMEunited.

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Als europäische SMEunited-Präsidentin ist Ulrike Rabmer- Koller seit 2016 die starke Stimme für 24 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Europa. (© Philippe Veldeman, WKÖ)

Als Unternehmerin und Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich weiß Ulrike Rabmer-Koller nur allzu gut, wo die Unternehmer der Schuh drückt. Seit 2016 vertritt die Mühlviertlerin als Präsidentin des europäischen KMU-Verbandes SMEunited die Interessen der 24 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen auf EU-Ebene. In dieser Funktion ist sie auch europäischer Sozialpartner und sitzt regelmäßig mit den wichtigsten EU-Entscheidungsträgern sowie Staats- und Regierungschefs am Tisch. Im Interview erklärt die Vollblutpolitikerin und Zweifachmama, warum es so wichtig ist, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen, was getan werden muss, um Europa wettbewerbsfähig zu machen und warum es mehr Praxisorientierung bei der Gesetzgebung geben muss.

 

Frau Mag. Rabmer-Koller, als Präsidentin des europäischen KMU-Verbandes SMEunited, sitzen Sie regelmäßig mit den wichtigsten EU-Entscheidungsträgern an einem Tisch. Was hat für Sie Vorrang?

Ich bringe bei allen Gelegenheiten die Anliegen der KMU vor und verleihe diesen so eine kräftige Stimme gegenüber EU-Institutionen und anderen Interessengruppen in Brüssel.

 

Ende Februar fiel der Startschuss der Europawahl-Informationskampagne von SMEunited. Wie steht Europa aus Sicht der KMU derzeit da?

Klein- und Mittelbetriebe sind die Basis für Europas Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidungsträger müssen das endlich anerkennen und entsprechende Maßnahmen setzen, die der Größe und Realität der 24 Millionen KMU in Europa entsprechen. Europa wird nur in der Lage sein, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auf Dauer zu schaffen bzw. zu erhalten, wenn es unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen für unsere KMU gibt.

 

Inwieweit können sich die österreichischen KMU mit Europa identifizieren?

Ich sehe mich als Oberösterreicherin, als Österreicherin und als Europäerin. Darin gibt es keinen Widerspruch, im Gegenteil: Wir brauchen starke Regionen in einem starken und geeinten Europa, das sich auf die großen Themen konzentriert, anstatt Dinge bis ins kleinste Detail zu regeln.

 

Wie profitieren KMU von einem gemeinsamen Europa?

Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Wegfall von Grenzen/Zöllen und eine gemeinsame Währung sind einige wesentliche Errungenschaften eines gemeinsamen Europas, die oftmals als zu selbstverständlich empfunden werden. Wir profitieren aber alle davon. Nur in einem starken Europa, das wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet, können sich Unternehmen optimal entfalten.

 

Was brauchen die 24 Millionen KMU in Europa?

KMU müssen mehr denn je bei der Gestaltung der Zukunft der EU berücksichtigt werden. Ohne sie geht es nicht! Als Triebkräfte des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts brauchen KMU eine unternehmerische Gesellschaft, qualifizierte Mitarbeiter, Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln für Innovationen und Investitionen, gleiche und faire Wettbewerbs­bedingungen und die echte Ver­­wirk­lichung des Binnenmarktes.

 

Warum sind Klein- und Mittelbetriebe so wichtig für Europas Wirtschaft und Gesellschaft?

99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen sind KMU. Sie sind die Treiber von Innovation und Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Sie sind unerlässlich für die regionale Entwicklung, Nahversorgung und Wertschöpfung im ländlichen Bereich. Europas KMU sorgen für zwei Drittel der Beschäftigung im Privatsektor, in den Krisenjahren haben sie sogar 85 Prozent aller neuen Jobs geschaffen.

 

Immer wieder wird über unnötige bürokratische und finanzielle Belastungen für KMU durch die EU gejammert. Wie kann man diese vermeiden?

Indem man bei künftiger Gesetzgebung wirklich darauf achtet, dass diese immer im Blickpunkt von KMU beschlossen werden. Dabei braucht es einfach mehr Praxisorientierung, denn KMU haben keine eigenen Abteilungen, die sich um die Umsetzung kümmern können. Ich versuche, bei meinen Treffen mit Entscheidungsträgern immer aktiv die Erfahrung und Sichtweise als Unternehmerin einzubringen.

 

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Ständig im Kontakt mit Entscheidungsträgern: Erst im Februar diskutierte Ulrike Rabmer-Koller mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über Klimaschutzmaßnahmen. (© Philippe Veldeman, WKÖ)

Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Handelskonflikte und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nicht nur in Österreich, sondern EU-weit eine große Herausforderung. Was muss geschehen, um Europa zum Beispiel gegen Asien und USA wettbewerbsfähig zu machen?

Wir haben grundsätzlich gute Voraussetzungen, allerdings ist Europa momentan zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Um auch künftig erfolgreich zu sein, müssen wir uns wieder mehr auf zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Investitionen in Forschung und Entwicklung konzentrieren. Dann kommen wir im globalen Wettbewerb auch wieder auf die Überholspur.

 

Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei rund 45 Prozent (europaweit bei rund 42 Prozent). Bei der letzten Nationalratswahl 2017 lag sie bei 80 Prozent. Wie erklären Sie sich die niedrige Wahlbeteiligung?

Europa kommt bei den Menschen nicht an. Leider wird medial oft zu sehr über Negatives aus Brüssel berichtet. Positive Auswirkungen werden hingegen als selbstverständlich empfunden und nicht entsprechend kommuniziert. Rund 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung entsteht auf EU-Ebene. Sich an der Europawahl zu beteiligen, heißt also auch, Europa selbst mitzugestalten.

 

Was tun Politiker, um die Menschen zum Wählen zu motivieren?

Wichtig ist, einerseits die Vorteile der EU wieder in Erinnerung zu rufen und andererseits Bewusstsein zu schaffen, dass wir alle Teil dieses gemeinsamen Europas sind. Außerdem reicht es nicht, beispielsweise nur über die Bedeutung von KMU zu sprechen. Entscheidungsträger müssen auch aktiv und zielgerichtet für sie handeln.

 

Ist die EU für die KMU in Österreich und allgemein in Sachen Bürgernähe zu abstrakt und zu weit entfernt?

Oftmals ist von „denen in Brüssel“ die Rede. Dabei vergessen wir, dass wir alle dieses Europa ausmachen und auch Österreich bei allen europäischen Entscheidungen mit am Tisch sitzt. Die EU sollte sich auf gemeinsame Lösungen bei großen und wesentlichen Fragen konzentrieren und sich weniger mit Kleinigkeiten beschäftigen. Dann wäre auch der europäische Mehrwert für die Bürger sichtbarer.

 

Warum sollte der Geschäftsführer eines KMU zur EU-Wahl gehen und sein Kreuzerl machen?

Europa steht auf dem Scheideweg. Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen zu können, braucht es ein starkes und geeintes Europa und positive Kräfte auf allen EU-Entscheidungsebenen. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und die nächste EU-Kommission werden für Europa – und ganz besonders auch für unsere KMU – entscheidend sein. Jede Stimme zählt!

 

Das Brexit-Chaos dominiert derzeit die Schlagzeilen. Wie schätzen Sie die Lage momentan ein?

Der Brexit ist eine große Herausforderung für Europa – jetzt verlängert sich die Unsicherheitsphase um weitere Monate. Bei unserem KMU-Barometer zeigt sich, dass die anhaltende Unsicherheit auch das Wirtschaftsklima in Europa spürbar eintrübt. Wichtig wäre, dass sich die EU wieder stärker auf eigene, vor allem wettbewerbsfördernde Themen abseits von Brexit besinnt. Sonst übersehen wir, dass uns die USA oder China überholen.