Besuch beim Bundeskanzler

Beim Besuch der parteipolitisch unabhängigen Organisation „Senat der Wirtschaft“ am 10. November im Bundeskanzleramt in Wien betonte Bundeskanzler Karl Nehammer die internationale Einzigartigkeit, in einer Koalition aus einer rechtskonservativen und einer linksgrünen Partei eine nachhaltige ökosoziale Steuerreform vollbringen zu können. Wo die Politik noch „Hausaufgaben machen” müsse, sei in der Versorgungssicherheit für Technologieproduktionen. Die vollständige Abhängigkeit von Ressourcen aus anderen Ländern stelle eine Gefahr dar und es müsse gegengesteuert werden. Klare Ablehnung kam von Karl Nehammer für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dafür ein Ja zum Ausbau der erneuerbaren Energien, aber es müsse ein systemisches Gesamtkonzept geben.

Wirschaftsstandort stärken. Im Anschluss widmete sich Karl Nehammer den schon im Vorfeld von den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern gesammelten Fragen. Sie fordern, dass die Bundesregierung für einen fairen Standort sorgen muss. Österreich ist bei Energiepreisen und Lohnnebenkosten wie auch bei der Steuerlast und Bürokratie im europäischen und internationalen Spitzenfeld, der Zugang zu Eigenkapital wird hierzulande dagegen weiterhin gehemmt. Außerdem verhindern Gold-Plating von EU-Recht, überbordende Regulierung und ein antiquiertes und inflexibles Gesellschaftsrecht eine angemessene Start-up-Kultur. All dies behindert die Innovationskraft unseres Landes und führt letztlich zu einem dramatischen Braindrain. Nehammer überzeugte die Anwesenden mit Offenheit und seinem ehrlichen Bestreben, das Land nicht nur gestärkt aus den diversen Krisen zu führen, sondern auch als Gestalter in einem geforderten Europa zu positionieren.

„Senats-Plädoyers“ mit Lösungen. Zum Schluss übergab Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender im „Senat der Wirtschaft“, Bundeskanzler Nehammer einen Auszug aus den „Senats-
Plädoyers“, wo Lösungen zu unterschiedlichen Themen von Experten aus der Praxis ausgearbeitet wurden, und betonte die Bereitschaft der mittelständischen Unternehmen im Senat, der Politik ein konstruktiver Partner und Mitgestalter für eine enkeltaugliche Zukunft zu sein.