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Lifestyle | 08.12.2020

China am Ziel! Europa am Ende?

Das Einstimmigkeitsprinzip ortet Christoph Leitl als größte Hürde der Europäischen Union. „Es macht sie zu einer lahmen Ente“, so der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer. In seinem neuen Buch „China am Ziel! Europa am Ende?“ warnt er die EU davor, den Anschluss im „Wettbewerb der Systeme“ zu verlieren und zeigt eine schonungslose und zugleich hoffnungsvolle Analyse auf.

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© Shutterstock

Christoph Leitl ist ein Mann der Wirtschaft und ein glühender Europäer. Als Präsident der EUROCHAMBRES und Vorsitzender der GLOBAL CHAMBER PLATFORM bereist er normalerweise die ganze Welt. Er hat sich noch nie gescheut, Probleme hart und schnörkellos anzusprechen, aber auch mögliche Lösungsansätze anzubieten, die manchmal wie Utopien klingen.

Im Interview mit dem Oberösterreicher beklagt Leitl die institutionelle Lähmung der EU durch die geforderte Einstimmigkeit bei Beschlüssen und durch die überbordende Bürokratie. Wertekrise, Vertrauenskrise und Identitätskrise machen dem Friedenswerk Europäische Union zu schaffen.

 

Herr Dr. Leitl, wir sind derzeit mitten im zweiten Shutdown der Corona-Krise. Wie orten Sie die Vorgehensweise Europas mit der Pandemie? 

Europa hätte von Anfang an eine Koordination übernehmen können und wollen, aber die Nationalstaaten haben das abgelehnt und sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Die Europäische Kommission wird wieder Initiativen machen, um alle zusammen zu bringen. Aber es ist furchtbar schwierig,  bei den vorhandenen Egoismen der einzelnen Länder einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist einer der Gründe, warum China diese Krise bereits überwunden hat und schon wieder auf Wirtschaftswachstumskurs ist, während wir jetzt im zweiten Lockdown wieder weiter wirtschaftlich zurückfallen.

 

Mit welchen Problemen wird Europa nach der Corona-Krise, die ja mittlerweile eine Wirtschaftskrise ist, zu kämpfen haben?

Der Abstieg ist jetzt schon absehbar. China und Indien werden gewinnen, Europa und auch Amerika fallen zurück. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Wir müssen die Begabungen und Talente unserer Menschen sowie deren Kreativität in neue Produkte und Dienstleistungen überleiten, mit denen wir global erfolgreich sind. Dazu brauchen wir weltweite Handelsbeziehungen. Es darf nicht mehr sein, dass man Abkommen mit Kanada – oder wie jetzt mit Lateinamerika – blockieren will. Das öffnet nur die Tore zu China. Wir müssen auf Innovation und Qualifikation setzen, das heißt die Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung verstärken. Und wir müssen als Europa wieder handlungsfähig sein. Die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern wird immer schwieriger umzusetzen, damit werden wichtige Entscheidungen aufgeschoben. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. 

 

Sie sagen das Einstimmigkeitsprinzip macht die EU zu einer „Lame Duck“. Welches Prinzip bringt ihrer Meinung nach   eine lahme Ente zum Fliegen? Wie kann man das schaffen, mit vielen Mitgliedern mit unterschiedlichen Interessen? 

Der Vergleich mit der Ente gefällt mir sehr gut. Der eine Flügel der Ente ist die Bürokratie. Bürokratie lähmt Demokratie. Manche Verfahren dauern jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang. Verstehen Sie mich richtig: Ich mag das chinesische Modell, wo einfach angefangen wird, nicht. Aber man kann die Verfahren sehr wohl professioneller und effizienter abwickeln und nicht nach einem Fledermaushabitat auch noch irgendwelche Schmetterlingsarten in Begutachtung nehmen. Das kann man alles auf einmal machen, aber nicht hintereinander, wie das derzeit passiert und immer wieder zu Verfahrensverzögerungen führt. Der zweite Flügel dieser Ente ist die Einstimmigkeit – der Zwang zur Einstimmigkeit. Es ist ein undemokratisches Prinzip. Demokratie heißt Mehrheitssuche, Mehrheitsfindung und Mehrheitsentscheidung – aber nicht Einstimmigkeit. Mit Einstimmigkeit kommen wir nicht weiter. Da fallen wir zurück und werden vom Drachen überflügelt. 

 

Und wer blockiert?

Wir selbst machen immer wieder neue Vorschriften. Wir haben einen Wulst an Gesetzesmaschinerie, der nicht mehr überschaubar und überblickbar ist, selbst für jene, die diesen Wulst produzieren. 

 

China kam in die Negativschlagzeilen als der Kontinent, von dem die Pandemie ausgegangen ist und der das möglicherweise auch verheimlicht hat. Wie sehen Sie das?

Durchaus kritisch, da haben Sie recht. Man wollte sicherlich zuerst verstecken, nachher hat man sehr konsequent reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Spital auf die grüne Wiese gestellt. Und was machen wir? Wir steuern ängstlich auf die Auslastung der Betten in den Krankenhäusern zu. Die Chinesen fahren nicht einfach das ganze Land hinunter, sondern machen die Quellen ausfindig und stopfen diese dann. Das heißt, die Chinesen machen einiges, wovon wir lernen können, ohne dass ich ihr System übernehmen will. Aber ein bisschen mehr Konsequenz und ein bisschen mehr Geschwindigkeit wird notwendig sein, wenn wir Europäer nicht so ins Hintertreffen kommen wollen, dass eine Gefahr für die nächste Generation besteht. 

 

 

 

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© Kucera

Wie soll ein geeinigtes Europa Ihrer Meinung nach aussehen?

An sich ist die europäische Idee die faszinierendste Idee in der Geschichte. Die freiwillige Einigung dieser Länder, von denen so viele Kriege ausgegangen sind und die jetzt miteinander in Frieden leben. Aber offensichtlich werden manche übermütig und glauben, weil das heute so ist, wird das auch morgen so bleiben. Das ist mitnichten der Fall. Und wenn wir der nächsten Generation auch Chancen geben wollen, müssen wir unsere Stärken wie Kreativität fördern und unsere Schwächen wie Bürokratie reduzieren. Wir müssen unsere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit herstellen – auch unsere Unabhängigkeit. Es kann nicht sein, dass uns die Amerikaner verbieten, vom wem wir Gas beziehen. Die Amerikaner sollen autonom sein in Amerika, aber sie sollen nicht über Europa entscheiden. Und wenn wir mit Russland zu einem vernünftigen Verhältnis kommen wollen, sollen die Amerikaner das nicht blockieren, weil sie Nachteile für sich sehen. Wie dumm ist es von den Europäern, wenn sie sich das gefallen lassen.

 

Der Gipfel in Leipzig Mitte September wäre eine Chance für die europäischen Länder gewesen, die Einigkeit der EU nach außen zu zeigen und eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen. Dieser  musste aber verschoben werden, wie problematisch ist das?

Das sehe ich nicht so kritisch. Natürlich sind persönliche Begegnungen unabdingbar und ich leide selbst darunter, dass ich derzeit wenig in Europa unterwegs sein kann. Durch die unterschiedlichen Vorschriften, die es gibt, kennt man sich nicht mehr aus, wann man wohin fahren darf. Wir sind Weltmeister in der Verwirrtaktik.

 

Sie sagen, Bildung ist der entscheidende Schlüssel zum Bestehen im globalen Wettbewerb. Wie muss Bildung aussehen, dass wir bestehen können?

Wir sollten nicht sagen: „Das ist der Lernstoff und wenn du den kannst, kommst du weiter.“ Mit lauter „Sehr gut“ und einem einzigen „Nicht genügend“ kann man aus dem System rausfallen. Mein Zugang ist ein anderer: nicht lernstofforientiert, sondern talentorientiert. Jeder Mensch hat irgendwo ganz großartige Talente, die gefördert und gefordert gehören und er hat irgendwo auch Schwächen, wo man großzügig sein muss. Das Wissen könnte auf ein Minimum beschränkt werden, wenn dort, wo die Begabungen liegen, angesetzt wird. Wo die Begabung vorhanden ist, da ist ein Mensch neugierig, lernfreudig und hat Erfolgserlebnisse. Das ist alles eine positive Entwicklung. Ich selbst habe als Schüler 90 Prozent meiner Kapazität nicht auf meine Stärken, sondern auf meine Schwächen verwenden müssen.

 

Die Corona-Krise stärkte unser Bewusstsein hin zu mehr Regionalität, zu Produkten aus der Umgebung. Ist es zielführend zu sagen, man bringt auch in der Industrie Produktionszweige wieder zurück nach Europa?

Manche Bereiche wie zum Beispiel Medikamente oder Dinge, mit denen man negative Erfahrungen gemacht hat, muss man neu andenken. Wir sollten aber nicht sagen, dass wir von den anderen nichts mehr brauchen, weil wir alles selbst produzieren. Ich bin für die Regionalität, für die Nähe und sehe da einen ganz großen Spielraum. Man darf jedoch nicht übersehen, dass wir als kleines Land Österreich die Hälfte unseres Wohlstandes außerhalb unserer Grenzen verdienen.

 

Wer profitiert eigentlich von der neuen Seidenstraße, China oder Europa?

Es profitiert derjenige, der geschickter ist. Es muss ja keine Einbahnstraße sein. Ich glaube, der Wohlstand der Völker, die Reduktion der Armut – weltweit haben wir in den letzten 20 Jahren die Armut um zwei Drittel reduziert. Das ist durch internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit erfolgt. Wenn wir von diesem Erfolgsrezept abgehen, dann fallen wir zurück und das kann in niemandes Sinne sein.

 

Wie sehr wird der Austritt Großbritanniens aus der EU die Situation beeinflussen? Wenn es GB nachher besser geht, werden dann nicht andere Skeptiker nachziehen?

Das ist ein beschämendes Schauspiel, was die Briten da machen. Die Verantwortungslosigkeit der politischen Führer wird ihnen auf den Kopf fallen, das sage ich durchaus mit Bedauern, denn Großbritannien war und bleibt ein Teil Europas. Und wir sollten auch danach trachten, die wirtschaftlichen Verbindungen so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Aber wie so oft muss die Wirtschaft die Zeche dafür bezahlen, was Politiker anstellen.

 

Sie zitieren in Ihrem Buch Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Mit Ursula van der Leyen ist eine Frau an der Spitze der EU. Wie schätzen Sie sie ein, trauen Sie ihr zu, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen?

Das traue ich ihr zu. Auch wenn sie keine Wunder wirken kann, denn wenn Einstimmigkeit verlangt wird, kann sie diese nicht erzwingen. Aber wie immer ist eine kraftvolle Persönlichkeit wichtiger als irgendwelche Regularien. Das heißt, ich traue ihr zu, dass sie auch dort Übereinstimmungen findet, wo die Einigkeit nicht so leicht zu bewerkstelligen ist. 

 

Orten Sie also die Einstimmigkeit als eine der größten Hürden in der EU?

Ja, und zwar dann, wenn die ganze Außenpolitik und Migrationspolitik an Einstimmigkeit gebunden ist und die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik ebenfalls. Das sind die entscheidenden Punkte, an denen unsere Zukunft aufgehängt ist. 

 

Wie sind Ihre persönlichen Beziehungen zu China und Ihre Eindrücke von früheren Reisen?

Ich bin ein Freund Chinas, weil ich mich weniger mit der Politik, sondern mehr mit der Wirtschaft beschäftige. Ich bin sogar Ehrenmitglied der chinesischen Außenwirtschaftsorganisation. Und ich behaupte in diesem Buch nicht, dass China schlecht ist – im Gegenteil. Ich behaupte, China ist so gut, dass es eine Herausforderung ist und wir Europäer besser werden müssen.

 

Eine Frage noch an Sie als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer. Sie vertreten 20 Millionen Unternehmen. Wie geht es den Unternehmen in Europa? 

Corona beeinflusst viele, vor allem den Tourismus. Da ist auch Österreich sehr stark betroffen. Diese Krise stellt viele persönliche Dienstleistungen und neu gegründete Unternehmen vor große Herausforderungen. Trotz öffentlicher Hilfen werden diese nicht ausreichen, eine Verschuldung bei den Unternehmen zu bewerkstelligen und wir müssen wirklich neue Ideen und Konzepte entwickeln. Ich denke beispielsweise an Sparguthaben, die keine Zinsen mehr abwerfen und wenn diese mit staatlichen Garantien versehen werden – eine Art Einlagensicherung mit Unternehmensbeteiligung, die an Unternehmen überführt werden können, dann wäre ein ganz wichtiger Lückenschluss gelungen, der in Amerika selbstverständlich ist und in China auch.

Christoph Leitl: Zehn Thesen zur Zukunft Europas

  1. Europa ist ein Vorbild liberaler Demokratie in der Welt. Es steht mit seinen Prinzipien und Werten jedoch im Wettbewerb mit autokratisch geführten Ländern wie China, die in einer sich rasch verändernden Welt rasch entscheiden. Will Demokratie überleben, muss sie effizient werden.  

  2. Europa muss daher seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Dazu bedarf es des Entfalls des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Fragen der Wirtschaft und Währung. Effiziente Demokratie bedarf einer Subsidiarität in der Aufgabenverteilung und Proportionalität in der Regelanwendung.

  3. Bildung ist der entscheidende Schlüssel zum Bestehen im globalen Wettbewerb. Das europäische Bildungssystem muss daher extrem talentorientiert ausgerichtet werden, um unsere Begabungen auch in Erfolge umsetzen zu können.

  4. Innovation als Kombination vorhandenen Wissens sowie Kooperation bei der Findung neuer Lösungen und deren Anwendungen, besonders auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft, könnte Europa eine Führungsrolle ermöglichen.

  5. Europas Stärke ist seine Vielfalt und die Identität seiner Menschen in den Regionen. Kleinere Einheiten sind näher bei den Menschen und ermöglichen die Entfaltung ihrer Talente. Sie gilt es zu fördern und durch europäische Partnernetzwerke zu verstärken.

  6. Europas Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für gute Partnerschaften mit allen Teilen der Welt. Freihandels-, Investitions-, Wissenschafts- und Kulturabkommen sollen Europas Wohlstand sichern und zugleich seine Werte vermitteln. Erpressungen wie im Falle Iran, WTO oder einer Gaspipeline ist entschieden entgegenzutreten.

  7. Der Binnenmarkt ist als Grundlage für die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Welt auszubauen. Bei Energie und Dienstleistungen ebenso wie bei der Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur oder der Herstellung digitaler Netzwerke sowie der Schaffung von Cyber Security.

  8. Die Integration von Menschen außereuropäischer Herkunft muss vor allem über die Betriebe erfolgen. Dort werden fachliche und kulturelle Fähigkeiten vermittelt. Alle, die sich dieser Aufgabe widmen, sollten dabei eine entsprechende Unterstützung, beispielsweise einen Integrationsbonus, erhalten.

  9. Europa kann globale Probleme alleine nicht lösen. Bedrohungen aus dem Gesundheitsbereich, aus Finanzspekulationen, der Sicherheit und des Klimawandels können von Europa nicht alleine bewältigt werden. Europäische Impulse im Bereich der G20 sind dazu erforderlich. Wir brauchen globale Rahmen, wenn nationale oder kontinentale nicht mehr ausreichen.

  10. Europa braucht einen neuen Geist und eine neue Begeisterung. Dieser „Spirit of Europe“ kann nur im Dialog mit den Bürgern, besonders den jungen Menschen erfolgen. Sie erwarten Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das geht jedoch nur gemeinsam: Swim together or sink alone! Die Antwort auf „China strong“ und „America first“ ist daher:  „Europe together“.

Buchtipp

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China am Ziel! Europa am Ende? Christoph Leitl ISBN 978-3-7110-0256-3 Ecowin Verlag, € 20