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People | 12.10.2015

Johanna Mikl-Leitner – Bad Girl der Politik

Keine andere Politikerin steht derzeit so im Kreuzfeuer wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie ist „eiserne Lady“ und Polit-Spielball gleichermaßen. Das Interview.

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(© Bubu Dujmic)

Gearbeitet wird im Innenministerium jetzt rund um die Uhr, die aktuelle Flüchtlingssituation und damit einhergehende Sorgen und Nöte lassen den Mitarbeitern praktisch keinen Spielraum für Privates. Kurz vor ihrem Abflug zum Krisentreffen der Innenminister in Brüssel trafen wir Johanna Mikl-Leitner zum Interview über jene Themen, die Österreich bewegen. 

 

Frau Innenministerin, auch Österreich befindet sich durch die Syrien-Krise in einer Art Ausnahmezustand. Können Sie derzeit gut schlafen?

Ja, allerdings nur vier bis fünf Stunden täglich. Wir arbeiten fast rund um die Uhr.

Was sehen Sie in diesen Tagen als Ihre größte Herausforderung?

Es gibt zwei große Herausforderungen. Zum einen, auf nationaler Ebene die Flüchtlingsströme zu bewältigen, und zweitens, eine europäische, gemeinsame Antwort zu finden. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Flüchtlingsthematik nicht nationalstaatlich lösen können. Das können weder Österreich noch Deutschland oder Schweden stemmen. Wir brauchen nicht nur eine europäische, sondern eine globale Antwort.

Können Sie das konkretisieren?

Es gibt nicht „DIE Lösung“. Wir stehen derzeit vor einer Jahrhundertaufgabe. Innerhalb Europas gilt es, folgende Antworten zu finden: Wie können wir uns auf eine Flüchtlingsquote einigen? Wie können wir die Außengrenzen sichern? Wie viel Geld können wir in Flüchtlings-lager investieren, damit die Situation dort entspannter ist? Dann stellt sich die Frage: Was können wir in den Krisenregionen tun, um vor Ort die Wirtschaft in Gang zu setzen und auch Perspektiven zu schaffen? Das können wir weder von Österreich noch von Europa aus lösen.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in Österreich ein? 

Gerade die letzte Woche hat gezeigt, dass die schwierige Situation äußerst professionell gemanagt wurde. Von der Polizei bis zum Bundesheer, von den NGOs bis zur Zivilbevölkerung ist ein Miteinander entstanden. Aber die Situation hat sich in keinster Weise entspannt. Die Migrationsströme kommen jetzt neben Ungarn auch über Kroatien und Slowenien und binnen Stunden kann sich jede Situation ändern.

Warum können Flüchtlinge sich das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen?

Weil das nichts mehr mit Schutzsuche zu tun hat, sondern mit Asyloptimierung. In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür auszusuchen.

Sie treten vehement für eine Asylvergabe auf Zeit ein?

Ja. Es geht darum, dass wir zum Wesen des Asylrechts zurückkehren: nämlich zeitlich begrenzten Schutz, solange in der Heimat Krieg und Verfolgung herrschen. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung und einen Beschluss im Parlament. Dann arbeiten wir weiter.

Wie schätzen Sie im Moment die Solidarität in der EU ein?

Derzeit verspüre ich davon sehr wenig. Europa kann an der Flüchtlingsfrage scheitern.

Gefühlsmäßig tritt die ÖVP jetzt deutlich härter auf …

An meiner Linie hat sich nichts geändert. Ich habe immer gesagt, Österreich hält an Dublin fest und dementsprechend muss jeder damit rechnen, in ein sicheres Land rückgeführt zu werden.

Auch beim Thema Hilfestellung herrscht große Verunsicherung. Wie kann man am besten helfen?

Das Wichtigste ist, Zeit zu schenken. Zeit, um den Menschen Deutsch zu lernen. Zeit, um mit Flüchtlingen Aktivitäten zu setzen, um sie zu unterstützen – zum Beispiel bei Behördenwegen. Die Österreicher und Österreicherinnen sind großartig, wenn es um Spenden geht. Aber ich appelliere vor allem an die Wirtschaft, in den Krisengebieten Impulse zu setzen. Wie können wir in den Flüchtlings-lagern mit der Müllentsorgung fertig werden? Wie können wir Wasseraufbereitungsanlagen installieren? Wir müssen den Menschen in den Krisenregionen dabei helfen, ihre Lebensumstände zu verbessern. Es scheitert dort eben oft an sauberem Wasser, an Müll-, an Versorgungsproblemen. Aber das kann natürlich nicht Österreich alleine. Die Hilfe der ganzen Welt ist gefragt.

Wie viele unbegleitete Jugendliche und Kinder halten sich derzeit in Österreich auf?

Bis Ende des Jahres werden es rund 5000 unbegleitete Minderjährige sein. Viele aus Afghanistan. Die meisten sind zwischen 14 und 18.

Wie sollen diese Kinder in Österreich integriert werden?

Wir werden intensiv mit der Jugendwohlfahrt zusammenarbeiten, damit wir zunächst einmal bei der Familiensuche helfen können. Das ist eine Sisyphusarbeit. Die Caritas ist hier sehr unterstützend, um diese Kinder in den ersten Wochen und Monaten zu begleiten. Die Kinder und Jugendlichen werden in die Schulen integriert und natürlich auch in den Arbeitsmarkt, z. B. mit einer Lehre.

Wie viele Menschen können wir generell in Österreich aufnehmen?

Wir können auf Dauer das Problem nicht lösen, indem wir so viele Flüchtlinge wie möglich aufnehmen. Österreich, Deutschland und Schweden nehmen jetzt die meisten Flüchtlinge auf. Diese drei Länder werden die Gesamtmigrationsströme niemals stemmen. Sie müssen damit rechnen, wenn in Österreich z. B. 100.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, bleibt es nicht bei dieser Zahl. Diese Menschen holen natürlich ihre Familien nach. Und das ist schon eine riesige Herausforderung für unser Schulsystem, das Sozialsystem und das Gesundheitssystem.

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